06.01.2026
Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK); Beschluss zur Umsetzung aus der Ratssitzung vom 17.12.2025
Hier: Antrag auf Überprüfung der veranschlagten Kosten und grundsätzlichen Notwendigkeit der Teilprojekte sowie deren geplante Ausführung,
Sehr geehrter Herr Bredow,
in der letzten Ratssitzung wurden die nachfolgenden Beschlüsse gefasst:
- Die förderfähigen Maßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung des Landes NRW für das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) im Fördergebiet Kürten Ortsmittewerden weitergeführt.
Ergebnis 13 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen
- Die Fördermittel werden auf Grundlage des Fördermittelbewilligungsbescheids des Städtebauförderungsprogramms 2025 des Landes NRW vom 29.08.2025 in Anspruch genommen.
Ergebnis 13 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen
Das bedeutet, dass bei Abzug der Stimme des Bürgermeisters nur rund 31 % der 38 Ratsmitglieder das ISEK voll umfänglich befürworten. Das ist aus unserer Sicht eine unbefriedigende Mehrheit, um das Projekt in der bisher geplanten Weise fortzuführen und gefährdet den notwendigen Rückhalt der Politik. Es ist zu befürchten, dass bei jeder weiteren Entscheidung wieder Grundsatzdiskussionen geführt werden. Dies gilt es zu vermeiden.
Wir, die BfB Kürten, wollten dem vorliegenden Beschlussvorschlag in dieser Form aus den folgenden Gründen zunächst nicht zustimmen:
Kosten und finanzielle Verantwortung
Die Kosten des Projekts sind aus unserer Sicht nicht überzeugend darstellbar. Steuergelder sind Steuergelder – und müssen verantwortungsvoll eingesetzt werden. Der Eigenanteil der Gemeinde Kürten in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro ist vor dem Hintergrund der aktuellen und zukünftigen finanziellen Herausforderungen nicht zu rechtfertigen.
Zusätzlich stellt sich für uns die Frage, ob die geplanten PV-Parkplätze gegenüber dem Karlheinz-Stockhausen-Platz das Gesamtprojekt gefährden oder zumindest inhaltlich und finanziell in Konflikt mit den Förderzielen geraten könnten.
Inhaltliche Ausrichtung des ISEK
Auffällig ist zudem, dass eine Vielzahl kleinerer Projekte in das ISEK aufgenommen wurden, offenbar mit dem Ziel, die Förderfähigkeit zu erreichen. Maßnahmen wie die sogenannten „Grünen Trittsteine“ erschließen sich uns in ihrer Sinnhaftigkeit und ihrem konkreten Mehrwert für die Gemeinde nicht.
Ohne eine klare Gesamtstrategie besteht die Gefahr, dass Einzelmaßnahmen umgesetzt werden, die weder nachhaltig wirken noch den tatsächlichen Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger entsprechen.
Trotz dieser Bedenken haben wir uns in der von uns beantragten Sitzungsunterbrechung entschieden, uns zu enthalten, statt abzulehnen, um das Gesamtprojekt zunächst nicht zu gefährden. Damit verbunden ist allerdings die Forderung das Projekt hinsichtlich Kosten und Notwendigkeit insgesamt zu überprüfen. Vor dem Hintergrund stellen wir den folgenden Antrag.
Den nachstehenden Antrag bitten wir auf die Tagesordnung des Infrastruktur- und Klimaausschusses am 21. Januar 2026 sowie der Ratssitzung am 18. Februar 2026 zu setzen.
Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert analog Gesamtschule die bisherige Kostenschätzung des gesamten Projektes inkl. aller Teilprojekte und deren Einzelmaßnahmen zu überprüfen und – sofern erforderlich – anzupassen. Dabei ist insbesondere die Gestaltung der Außenanlagen am Schulzentrum zu überprüfen. Hier ist aus unserer Sicht analog den Kosten für die Gesamtschule eine Anpassung erforderlich. Bei der Zugrundelegung des Risikoaufschlages für die Gesamtschule von 15 % würde sich eine Kostensteigerung von rd. 300 TEUR ergeben.
Weiterhin sind alle Einzelmaßnahmen hinsichtlich deren Notwendigkeit bzw. hinsichtlich der vorgeschlagenen Ausgestaltung zu überprüfen. Dies gilt insbesondere bezüglich möglicher Kostenreduzierungen. Die Ausgestaltung des Karlheinz-Stockhausen-Platzes inkl. der Anzahl Parkplätze sowie die Nutzung als Veranstaltungsort muss ebenso auf den Prüfstand.
In dem Zusammenhang sind dann die Auswirkungen auf die Förderfähigkeit ebenfalls zu überprüfen. Das gilt auch für die geplante Solaranlage gegenüber dem Karlheinz-Stockhausen-Platz.
Ziel muss es sein, das Konzept dahingehend zu überarbeiten, dass eine große Mehrheit des Rates – möglichst zwei Drittel – einem überarbeiteten Konzept zustimmen kann.
Aus unserer Sicht ist das Projekt vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Gemeinde Kürten in dieser Form den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr vermittelbar.
Michele Monreal Werner Conrad
Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender
